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Vorratsdaten: Deutschland droht Klage der EU

Bereits seit März 2010 gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Die Aufzeichnung der besuchten Webseiten oder der getätigten Anrufe wurden aufgrund von Unstimmigkeiten und des umstrittenen Datenschutzes eingestellt. Wie aus einem Bericht der „Bild“-Zeitung nun hervorgeht, soll sich das auch nicht ändern. Deutschland droht nun eine Klage der EU-Kommission wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie. Hohe Geldstrafen könnten die Folge sein.

Die ab dem 26. April drohende Klage will die deutsche Bundesregierung nicht abwenden. Die Lager der Koalitionen sind sich in diesem Punkt nicht einig. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU und die Unionsspitze eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate auf Verlangen der EU durchbringen wollen, lehnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP eine Speicherung ab. Bundesvorsitzender der FDP, Philipp Rösler, drängt CDU und CSU sich ebenfalls gegen Richtlinie zu stellen. Außerdem sei es gut, so Rösler, dass es einen Staat gibt, der nicht alles sieht und weiß und die Bürger pauschal verdächtigt.

[via futurezone.at]